Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen fasst folgenden Beschluss:

 

1.        Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

 

2.        Der Ausschuss stimmt einer Laufzeitbegrenzung bei Wiedererteilung von Liniengenehmigungen bis zum 31.08.2023 zu, um evtl. Maßnahmen aus dem ÖPNV-Gutachten (Ergebnisse liegen bis Ende 2019 vor) zur Stärkung des ÖPNVs ab 01.09.2023 auch umsetzen zu können.

 

3.        Die Verwaltung wird beauftragt, das für den Beschluss Erforderliche zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

Die Kreisräte Herbert Schreiner und Dr. Ronny Raith waren bei der Abstimmung nicht anwesend.