Der Schul- und Kulturausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

1.        Der Schul- und Kulturausschuss nimmt Kenntnis vom Schreiben des Mädchenwerk Zwiesel e. V. vom 01.07.2019 zum aktuellen Stand beim Ersatzneubau des Schul- und Internatsgebäudes, insbesondere hinsichtlich der Kostenentwicklung.

 

2.        Eine weitere Erhöhung des mit Haushaltsbeschluss vom 21.04.2016 bewilligten Investitionszuschusses in Höhe von 600.000,- € wird vom Ausschuss nicht befürwortet.

 

3.        Zur Sicherung der weiteren Baufortführung ist der Landkreis Regen bereit, für die Jahre bis 2022 den in der Defizitvereinbarung vom 14.07.2013 festgelegten jährlichen Betriebskostenausgleich auch auf „größere Investitionen“ auszuweiten (bisher nur „kleinere und mittlere Anschaffungen/Investitionen“). Es besteht Einverständnis, dass Einsparungen beim laufenden Betrieb zur weiteren Finanzierung der Baumaßnahme eingesetzt werden.

 

4.        Die Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.