Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Anwesend: 12

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen fasst folgenden Beschluss:

 

1.        Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen nimmt Kenntnis von den Informationen der Verwaltung und des Staatlichen Bauamtes Passau – Servicestelle Deggendorf – zum geplanten Ausbau der Kreisstraße REG 9 zwischen Kaltenbrunn und Abtschlag (II. Bauabschnitt).

 

Die Gesamtkosten für den II. Bauabschnitt betragen rd. 457.000,- € (415.000,- € zzgl. Verwaltungskosten). Die dafür erforderlichen Mittel sind im Haushaltsplan des Landkreises Regen für das Jahr 2020 einzuplanen.

 

2.        Der Ausschuss genehmigt die vorgestellte Planung und ist mit der vorgeschlagenen Umsetzung einverstanden.

 

3.        Für das Bauvorhaben ist auf Basis der vom Staatlichen Bauamt Passau – Servicestelle Deggendorf – erarbeiteten Antragsunterlagen bei der Regierung von Niederbayern ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach dem BayGVFG einzureichen.

 

4.        Die Verwaltung wird beauftragt, das Notwendige zum Vollzug dieses Beschlusses zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.