Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

 

1. Bezugnehmend auf den Beschluss des Kreisausschusses vom 15.04.2015 und der rechtsaufsichtlichen Würdigung durch die Regierung von Niederbayern vom 05.05.2015 stimmt der Kreistag auf Antrag des DonauIsarKlinikums Deggendorf-Dingolfing-Landau einer Betätigung der PalliDONIS gGmbH als Tochterunternehmen des DonauIsarKlinikums Deggendorf-Dingolfing-Landau im Bereich der Spezialisierten Ambulanten Palliativmedizinischen Versorgung (SAPV) im Landkreis Regen zu.
   Voraussetzung hierfür ist eine gültige Kooperationsvereinbarung zwischen den Kreiskrankenhäusern Zwiesel-Viechtach und dem DonauIsarKlinikum Deggendorf-Dingolfing-Landau. Diese Kooperationsvereinbarung wird vom Vorstand der Kreiskrankenhäuser Zwiesel-Viechtach in Abstimmung mit dem Landrat des Landkreises Regen verhandelt und abgeschlossen. Die Zustimmung des Landkreises Regen kann mit einer Vorlaufzeit von einem halben Jahr zum Ende eines Kalenderjahres zurückgezogen werden.

 

2. Die Zustimmung des Landkreises Regen erfolgt konkret und ausschließlich für den Bereich der Spezialisierten Ambulanten Palliativmedizinischen Versorgung (SAPV), erstreckt sich damit nicht auf weitere stationäre oder ambulante Leistungen.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.