Sitzung: 15.07.2015 Kreistag
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 52, Nein: 0, Anwesend: 52
Der Kreistag fasst folgenden
Beschluss:
- Der Kreistag nimmt den Antrag des Landrats, seines Stellvertreters und der weiteren Stellvertreter und die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt dem Antrag zu.
- Der
Kreistag erlässt aufgrund von Art. 30 Abs.1 Nr. 9 der Landkreisordnung
eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen
Wirkungskreises des Landkreises Regen (Informationsfreiheitssatzung).
Der Satzungstext liegt diesem Beschluss als Anlage 1 bei.
- Der
Kreistag erlässt aufgrund von Art. 30 Abs.1 Nr. 9 der Landkreisordnung
eine Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von
Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis des
Landkreises Regen (Kostensatzung). Diese Satzung bestimmt den
Gebührenrahmen für Auskünfte aufgrund der Informationsfreiheitssatzung.
Der Satzungstext liegt diesem Beschluss als Anlage 2 bei.
- Die Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.