Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen fasst folgenden Beschluss:

 

1.        Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen nimmt Kenntnis von den Informationen der Verwaltung und des Staatl. Bauamtes Passau, Servicestelle Deggendorf, zum geplanten Neubau der Hermannsbachbrücke bei Bischofsmais. Die erforderlichen Mittel i. H. v. 638.000,- € sind im Haushalt 2019 einzuplanen.

2.        Der Ausschuss genehmigt die Planung des Neubaus der Hermannsbachbrücke.

 

3.        Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten in Bischofsmais (gemeindlicher Kanal) sind evtl. noch Umplanungen erforderlich. Die Landrätin wird ermächtigt, daraus resultierende Planungsänderungen und ggf. dadurch entstehende Mehrkosten zu genehmigen. Dem Ausschuss ist in der nächsten Sitzung darüber zu berichten.

 

4.        Für das Bauvorhaben ist auf Basis der vom Staatlichen Bauamt Passau, Servicestelle Deggendorf, zu erarbeitenden Antragsunterlagen bei der Regierung von Niederbayern ein Antrag auf Gewährung einer staatlichen Förderung nach dem BayGVFG einzureichen.

5.        Die Verwaltung wird beauftragt, das Notwendige zum Vollzug dieses Beschlusses zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

Kreisrat Herbert Schreiner war bei der Abstimmung nicht anwesend.