Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen fasst folgenden Beschluss:

 

1.        Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen nimmt Kenntnis von den Informationen der Verwaltung und des Staatl. Bauamtes Passau, Servicestelle Deggendorf, zum geplanten Ausbau der Kreisstraße REG 12 zwischen Kirchberg und der Bundesstraße 85.
Die Gesamtkosten für den 2. Bauabschnitt betragen rd. 440.000,- €. Die Maßnahme ist förderfähig nach dem BayGVFG. Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt 2019 einzuplanen.

2.        Der Ausschuss genehmigt die vorgestellten Planungen und ist mit der vorgeschlagenen Umsetzung einverstanden.

3.        Für das Bauvorhaben ist auf Basis der vom Staatlichen Bauamt Passau, Servicestelle Deggendorf, erarbeiteten Antragsunterlagen bei der Regierung von Niederbayern ein Antrag auf Gewährung einer staatlichen Förderung nach dem BayGVFG einzureichen.

4.        Die Verwaltung wird beauftragt, das Notwendige zum Vollzug dieses Beschlusses zu veranlassen.

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

Kreisrat Herbert Schreiner war bei der Abstimmung nicht anwesend.