Der Kreisausschuss fasst folgenden Empfehlungsbeschluss:

 

1. Der Kreistag nimmt den Antrag des Landrats, seines Stellvertreters und der weiteren Stellvertreter und die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt dem Antrag zu.

 

2. Der Kreistag erlässt aufgrund von Art. 30 Abs.1 Nr. 9 der Landkreisordnung eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises des Landkreises Regen (Informationsfreiheitssatzung).
   Der Satzungstext liegt diesem Beschluss als Anlage 1 bei.

 

3. Der Kreistag erlässt aufgrund von Art. 30 Abs.1 Nr. 9 der Landkreisordnung eine Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis des Landkreises Regen (Kostensatzung). Diese Satzung bestimmt den Gebührenrahmen für Auskünfte aufgrund der Informationsfreiheitssatzung.
   Der Satzungstext liegt diesem Beschluss als Anlage 2 bei.

 

4. Die Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.