Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

 

1.        Der Kreistag nimmt die Darstellungen des Vorstands der Arberlandkliniken zur Kenntnis.

 

2.        Der Kreistag beschließt die Beteiligung am Zukunftsprogramm Geburtshilfe der bayerischen Staatsregierung entsprechend den Vorschlägen des Vorstands der Arberlandkliniken zur Förderung der ambulanten Wochenbettbetreuung.

 

3.        Darüber hinaus beschließt der Kreistag die Übernahme eines Teils der Haftpflichtversicherung der Beleghebammen an der Arberlandklinik Zwiesel für folgende Anteile, die nicht vom GKV-Spitzenverband erstattet werden:

• 5 v. H. der Police ohne Geburtshilfe
• 7,5 v. H. für Privatversicherte/Selbstzahler
• 1000 € Haftpflichtkostenbestandteile in geburtshilflichen Gebührenpositionen vor 01.07.2010.

 

4.        Die Verwaltung wird beauftragt, die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, damit ein Antrag nach Vorliegen der gesetzlichen Grundlage bis 31.08.2018 für das Kalenderjahr 2018 und später auch für die Folgejahre gestellt werden kann. Darüber hinaus hat die Verwaltung die rechtliche Grundlage für die beschlossenen Leistungen gemäß den Empfehlungen der Beratungsfirma KPMG zu schaffen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.