Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

 

1.        Der Kreistag nimmt Kenntnis von den Empfehlungen des Kreisausschusses vom 11.07.2018 und der aktuellen Kostenberechnung zur Baumaßnahme Umbau/Erweiterung Arberlandklinik Viechtach, Bauabschnitt 3, in Höhe von 22,72 Mio. EUR.

 

2.        Unter Hinweis auf die Beschlussfassung des Kreistags in den Sitzungen vom 16.12.2015, 20.07.2016 und 19.12.2016 über die Baumaßnahmen im 3. Bauabschnitt genehmigt der Kreistag die der Regierung von Niederbayern vorgelegte Bau- und Ausstattungsplanung unter den dort zugrunde gelegten Annahmen und die Umsetzung des 3. Bauabschnitts mit voraussichtlich Kosten in Höhe von rund 22,72 Mio. EUR.

Dem Landkreis entsteht danach ein Kostenanteil von maximal 7,66 Mio. EUR, wobei durch Indexsteigerungen eine höhere Fördersumme und damit ein deutlich geringerer Eigenanteil erreicht werden könnte.

Das Kommunalunternehmen hat den Sachverhalt unverzüglich dem Kreistag zur erneuten Beschlussfassung vorzulegen, wenn sich die vorstehend genannten Schätzungen in Bezug auf die Baukosten, die förderfähigen Kosten und/oder den Fördersatz verändern und der Anteil des Landkreises sich dadurch erhöht.

 

3.        Die Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.