Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 52, Nein: 0, Anwesend: 52

Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

 

1.        Der Kreistag nimmt Kenntnis von den Empfehlungen des Kreisausschusses vom 11.07.2018 und stellt fest, dass die Parkplatzsituation an der Arberlandklinik Zwiesel aufgrund der deutlich gestiegenen stationären Patientenzahlen und des deutlich erweiterten ambulanten Behandlungsangebots (u. a. Psychiatrische Institutsambulanz, orthopädische Praxis und MVZ Arberland GmbH) nicht mehr ausreichend ist.

 

2.        Die Krankenhausleitung wird aufgefordert, die Planung mit Kostenberechnung für eine Parkplatzerweiterung an der Arberlandklinik Zwiesel im Bereich des Personalwohnheims vorzulegen, um eine Umsetzung im Jahr 2019 zu ermöglichen.

Das Kommunalunternehmen hat bei den Planungen auch zu prüfen, ob eine fußläufige Wegeverbindung von und zu den öffentlichen Parkplätzen am Grenzlandfestparkplatz umsetzbar wäre und welche Kosten hierfür entstünden.

 

3.        Nach Vorliegen der Planungen und der Kostenberechnungen ist die Maßnahme noch endgültig durch den Kreistag zu beschließen.

 

4.        Die Verwaltung wird ermächtigt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.


Kreisrat Edwin Schedlbauer war bei der Abstimmung nicht anwesend.