Der Kreisausschuss fasst folgenden Empfehlungsbeschluss:

 

1.        Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgendes zu beschließen:

 

1.1     Der Kreistag erteilt dem Kommunalunternehmen Arberlandkliniken die Genehmigung zur Errichtung einer Psychiatrischen Institutsambulanz für Kinder- und Jugendpsychiatrie durch den Bezirk Niederbayern und die dazu erforderlichen Umbaumaßnahmen im Personalwohnheim nach § 2 Nr. 2.1.4 des Geschäftsbesorgungsvertrages. Die Kosten trägt der Landkreis Regen.

 

1.2     Die Krankenhausleitung wird aufgefordert, die Planung mit dem Bezirk Niederbayern abzustimmen und eine Kostenberechnung für die nötige Baumaßnahme vorzulegen. Nach Vorliegen der Planung und der Kostenberechnung ist diese durch den Kreistag endgültig zu beschließen.

 

2.        Die Kreisverwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.