Der Kreisausschuss fasst folgenden Empfehlungsbeschluss:

 

1.        Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen, die Einrichtung einer Zentralen Patientenaufnahme im Rahmen einer Gesamtzielplanung für den Umbau bzw. die Erweiterung der Arberlandklinik Zwiesel zu genehmigen und festzustellen, dass der Beginn für eine Sanierung des Gebäudebestands in den Jahren 2020 bis 2025 in Angriff genommen werden soll. In einem ersten Schritt soll die Krankenhausleitung aufgefordert werden, eine Zielplanung zu erarbeiten, in die sich die Zentrale Patientenaufnahme ablauforganisatorisch in ein Gesamtkonzept der zukünftigen Struktur der Arberlandklinik Zwiesel einfügt.

2.        Die Kosten für die Zielplanung von voraussichtlich 250.000,- € sollen in den Haushalt 2019 eingestellt werden.

 

3.        Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag weiter, dass der Landkreis damit einverstanden ist, dass die Zentrale Patientenaufnahme vom Kommunalunternehmen Arberlandkliniken als erster Schritt umgesetzt wird und der Landkreis die Kosten der Planung, soweit diese nicht förderfähig sind oder im Laufe einer späteren Förderzusage förderfähig werden, trägt. Nach Vorliegen der Planung soll diese durch den Kreistag noch endgültig beschlossen werden.

 

4.        Die Kreisverwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.