Der Kreisausschuss fasst folgenden Empfehlungsbeschluss:

 

1.        Der Kreisausschuss nimmt die aktuelle Kostenberechnung zur Baumaßnahme Umbau/Erweiterung Arberlandklinik Viechtach, Bauabschnitt 3, in Höhe von 22,72 Mio. EUR zur Kenntnis.

 

2.        Unter Hinweis auf die Beschlussfassung des Kreistags in den Sitzungen vom 16.12.2015, 20.07.2016 und 19.12.2016 über die Baumaßnahmen im 3. Bauabschnitt empfiehlt der Ausschuss dem Kreistag, die der Regierung von Niederbayern vorgelegte Bau- und Ausstattungsplanung unter den dort zugrunde gelegten Annahmen und die Umsetzung des 3.Bauabschnitt mit voraussichtlich Kosten in Höhe von rund 22,72 Mio. Euro zu genehmigen.

Dem Landkreis würde danach ein Kostenanteil von maximal 7,66 Mio. Euro verbleiben, wobei davon auszugehen ist, dass durch Indexsteigerungen eine höhere Fördersumme und damit ein deutlich geringerer Eigenanteil erreicht werden kann.

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag außerdem, dass der Sachverhalt dem Kreistag zur erneuten Beschlussfassung vorzulegen ist, wenn sich die vorstehend genannten Schätzungen in Bezug auf die Baukosten, die förderfähigen Kosten und/oder den Fördersatz verändern und der Anteil des Landkreises sich dadurch erhöht.

 

3.        Die Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.