Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Anwesend: 12

Der Kreisausschuss fasst folgenden Empfehlungsbeschluss:

 

1.        Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgendes zu beschließen:

 

1.1  Der Kreistag stellt fest, dass die Parkplatzsituation an der Arberlandklinik Zwiesel aufgrund der deutlich gestiegenen stationären Patientenzahlen und des deutlich erweiterten ambulanten Behandlungsangebots (u. a. Psychiatrische Institutsambulanz, orthopädische Praxis und MVZ Arberland GmbH) nicht mehr ausreichend ist. Die Krankenhausleitung wird aufgefordert, die Planung und eine Kostenberechnung für die nötige Baumaßnahme einer Parkplatzerweiterung an der Arberlandklinik Zwiesel im Bereich des Personalwohnheims vorzulegen, um eine Umsetzung im Jahr 2019 zu ermöglichen.

 

1.2  Das Kommunalunternehmen wird gebeten, bei den weiteren Planungen zu prüfen, ob eine fußläufige Wegeverbindung von und zum Grenzlandfestparkplatz umsetzbar wäre und welche Kosten hierfür entstehen.

 

1.3  Nach Vorliegen der Planung und der Kostenberechnung ist diese durch den Kreistag endgültig zu beschließen.

 

2.        Die Verwaltung wird ermächtigt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.