Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen fasst folgenden Beschluss:

 

1.           Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen nimmt Kenntnis von den Informationen des Geschäftsführers der ArberLand Betriebs gGmbH, Herrn Unnasch, und dem Vereinsvorsitzenden Hermann Kastl zum aktuellen Kosten- und Finanzierungsstand beim Ausbau des Hohenzollern-Skistadions, sowie der daraus resultierenden Finanzierungslücke und den erwarteten zusätzlichen Mehreinnahmen aus einer Umsatzsteuerrückerstattung.

Um die offenen Rechnungen begleichen zu können ist eine Nachfinanzierung bzw. eine Zwischenfinanzierung der erwarteten Umsatzsteuerrückerstattung erforderlich. Die Sparkasse Regen-Viechtach hat diese Finanzierung zu Kommunalkonditionen angeboten. Voraussetzung dazu ist eine Absicherung über eine Bürgschaft.

Diese Bürgschaft ist genehmigungsfrei nach § 3 der Verordnung über kreditähnliche kommunale Rechtsgeschäfte vom 16.08.1995.

2.        Der Ausschuss ist damit einverstanden, dass der Landkreis Regen eine kommunale Ausfallbürgschaft zur Absicherung dieser Nach-/Zwischenfinanzierung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten erteilt.

3.        Die Verwaltung wird ermächtigt, dem „Förderverein Skilandesleistungszentrum Arber e.V.“ eine kommunale Ausfallbürgschaft in einer Höhe von bis zu
300.000 EURO (i.W. dreihunderttausend) zu Gunsten der Sparkasse Regen-Viechtach zu erteilen.

4.        Die Verwaltung wird beauftragt, das Notwendige zum Vollzug dieses Beschlusses zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

Kreisrat Franz Wittmann war bei der Abstimmung nicht anwesend.