Sitzung: 20.04.2015 Kreistag

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 55, Nein: 0, Anwesend: 55

Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

 

  1. Bezugnehmend auf den Kreistagsbeschluss vom 24. September 2013 genehmigt der Kreistag den Verkauf bzw. Übertragung von Gesellschaftsanteilen des Landkreises an der ARBERLAND REGio GmbH mit je 1% der Gesellschaftsanteile zum Preis von 500 Euro je Anteil an interessierte Landkreiskommunen.

 

  1. Der Landrat wird ermächtigt, beim Notar die entsprechenden Formalitäten (Verkauf und Abtretung der Geschäftsanteile) bei der Übertragung vorzunehmen.

 

  1. Weiterhin ermächtigt der Kreistag den Landrat, die in der Gesellschafterversammlung der ARBERLAND REGio GmbH am 18. März 2015 beschlossene Satzungsänderung des § 9 hinsichtlich der Zusammensetzung des Beirats zu ändern und beim Notar zu beurkunden:

 

§ 9 der ARBERLAND GmbH- Satzung: Beirat

Absatz 2:         aktuell:            Der Beirat besteht aus 13 Mitgliedern

Änderung:       Der Beirat besteht aus 19 Mitgliedern

Absatz 4:         aktuell:            jährlich finden mindestens 4 Beiratssitzungen statt

Änderung:       jährlich finden mindestens 2 Beiratssitzungen statt

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.