Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

 

1.                  Der Kreistag schließt sich dem Empfehlungsbeschluss des Ausschusses für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen vom 18.02.2015 an, den gemeinsamen Antrag auf Beschlussfassung einer Resolution über das Freihandelsabkommen TTIP u.w. der Kreistagsfraktionen der UNABHÄNGIGEN, der GEMEINSCHAFT DER FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der ÖDP vom 24.11.2014 abzulehnen.

2.                  Gleichwohl sieht der Kreistag in Freihandelsabkommen Risiken für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, die durch die Kommunen und ihre Unternehmen verantwortet und erbracht werden und spricht sich ausdrücklich dafür aus, dass der Schutz der Daseinsvorsorge auf örtlicher Ebene weiter gewährleistet sein muss.

3.                  Der Kreistag schließt sich daher den Forderungen in dem Gemeinsamen Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen des Deutschen Landkreistags, des Deutschen Städtetags, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. vom Oktober 2014 an:

1. Kommunale Organisationsfreiheit bei der Daseinsvorsorge – Ausnahme von Marktzugangsverpflichtungen gewährleisten
2. Öffentliches Beschaffungswesen und Wettbewerbsrecht – Nicht über das europäische Vergabe- und Konzessionspaket hinausgehen
3. Investorenschutz – Zuständigkeit der nationalen Gerichtsbarkeit auch für Investoren aus Drittstaaten
4. Umwelt- und Verbraucherschutz – Keine Verpflichtung zum Abbau von Schutzstandards
5. Transparenz – Einbindung kommunaler Vertreter in Beratergruppen
6. TiSA – Kein Alleingang, der über die GATS und WTO hinausgeht
   
   

4.                  Die Landkreisverwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt mit einem Stimmenverhältnis von 50 : 5.