Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 48, Nein: 6, Anwesend: 54

Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

 

  1. Der Kreistag hat den Antrag der Fraktion „BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN“ vom 08.03.2015 auf Erhöhung der Haushaltsmittel um weitere 250.000 € für Mobilitätsmaßnahmen und Erstellung eines Marketingkonzepts für den ÖPNV des ganzen Landkreises zur Kenntnis genommen.
  2. Der Kreistag lehnt die Mittelerhöhung bereits für das Haushaltsjahr 2015 ab, weil konkrete Maßnahmen und „ÖPNV-Produkte“ erst dann sinnvoller Weise vermarket werden können, wenn die Ergebnisse aus dem „Mobilitätskonzept für den Landkreises Regen“ ab Herbst 2015 vorliegen und in den entsprechenden Gremien über die umzusetzenden Maßnahmen entschieden worden ist.
  3. Für die dann aus dem Mobilitätskonzept beschlossenen Maßnahmen erforderlichen Marketingmittel sind die notwendigen Haushaltsmittel ab 2016 einzuplanen.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt mit einem Stimmenverhältnis von 48 : 6.


Kreisrat Fritz Schreder war bei der Abstimmung nicht anwesend.