Der Kreisausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

1.    Der Ausschuss nimmt Kenntnis von den Ausführungen der Verwaltung bezüglich der Änderung des Umsatzsteuergesetzes und den Regelungen der Unternehmereigenschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts.

 

2.    Es besteht damit Einverständnis, dass auf Grund der derzeit noch unklaren Rechtssituation für eine Übergangszeit bis zum 31.12.2020 die alte Rechtslage beibehalten und dies durch eine Optionserklärung gegenüber dem Finanzamt bis spätestens 31.12.2016 erklärt wird.

 

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

Landrat Adam entfernt sich aus der Sitzung und überträgt dem stellvertretenden Landrat Killinger die Sitzungsleitung.