Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen fasst folgenden Beschluss:

 

1.        Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen nimmt von den Ausführungen der Verwaltung Kenntnis.

 

2.        Der Beschluss des WUT-Ausschusses vom 28.07.2016, TOP 3, wird hiermit aufgehoben.

 

3.        Wenn die Stadt Viechtach per Stadtratsbeschluss zustimmt, die Kosten der Stadtbuslinie gem. Art. 19 Abs. 1 Satz 3 BayÖPNVG abzüglich einer Beachtung bei der Zuschussverteilung bei den Ski- und Stadtbussen zu übernehmen, dann stimmt der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen zu:

 

3.1.                      dass der Landkreis (als Aufgabenträger) die Ausschreibung für die Stadtbuslinie durchführt;

3.2.                      dass der Landkreis Vertragspartner im notwendigen Dienstleistungsvertrag wird und

3.3.                      dass die Stadtbuslinie nach erfolgter Ausschreibung bis zum Ende des Probebetriebes in Betrieb genommen wird.

 

4.        Bei der Regierung von Niederbayern sind die entsprechenden ÖPNV-Mittel zu beantragen.

 

5.        Die Verwaltung wird beauftragt, das für den Beschluss Erforderliche zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.