Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen fasst folgenden Beschluss:

 

1.        Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen nimmt Kenntnis von den Ausführungen der Verwaltung.

 

2.        In der Stellungnahme gegenüber dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat über den Regionalen Planungsverband Donau-Wald zur Fortschreibung des LEP fordert der Landkreis Regen:

 

2.1         Unter 3.3 (Anbindegebot) ist die gesamte Landkreis-Fläche als grenznahes Gebiet einzustufen.

 

2.2         Der Gesamtindikator für besonders strukturschwache Gemeinden berücksichtigt auch direkte finanzwirtschaftliche Zahlen (wie z. B. Steuerkraft, Finanzkraft, Umlagekraft, Verschuldung etc.).

 

2.3         Im Anhang 5 (zu Nr. 3.3) sind unter Nr. 1.2 alle Gemeinden des Landkreises Regen aufzuführen, mindestens jedoch die Gemeinden, die Stabilisierungshilfe erhalten:

Gemeinde Achslach

Gemeinde Arnbruck

Gemeinde Bayerisch Eisenstein

Gemeinde Böbrach

Markt Bodenmais

Gemeinde Frauenau

Gemeinde Lindberg

Gemeinde Langdorf

Stadt Regen

Stadt Zwiesel.

 

3.        Die Verwaltung wird beauftragt, dass zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.