Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen fasst folgenden Beschluss:

 

1.        Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen nimmt Kenntnis von den Informationen der Verwaltung und des Staatl. Bauamtes Passau, Servicestelle Deggendorf, zum geplanten Ausbau der Kreisstraße REG-5 zwischen Mitterbichl und Kirchberg.
Die Gesamtkosten für diesen II. Bauabschnitt betragen ca. 350.000,- €. Die Maßnahme ist förderfähig nach dem BayGVFG.

 

2.        Der I. Bauabschnitt (Ausbau der OD Mitterbichl) erfolgte bereits im Jahr 2016.

 

3.        Die erforderlichen Mittel für den II. Bauabschnitt sind im Haushalt 2017 einzuplanen.

4.        Der Ausschuss genehmigt die vorgestellte Planung und ist mit der vorgeschlagenen Umsetzung einverstanden.

5.        Für das Bauvorhaben ist auf Basis der vom Staatlichen Bauamt Passau, Servicestelle Deggendorf, erarbeiteten Antragsunterlagen bei der Regierung von Niederbayern ein Antrag auf Gewährung einer staatlichen Förderung nach dem BayGVFG einzureichen.

6.        Die Verwaltung wird beauftragt, das Notwendige zum Vollzug dieses Beschlusses zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.