Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen fasst folgenden Beschluss:

 

1.         Der Ausschuss nimmt Kenntnis vom Sachvortrag der Verwaltung und vom Geschäftsführer der Arberland Betriebs gGmbH.

 

2.         Der Ausschuss nimmt Kenntnis von den Gesamtkosten in Höhe von 640.000,-€ für das vorgesehene Förderprojekt zur Verbesserung der Ganzjahresnutzung der Eissporthalle und der damit erhofften Verringerung des jährlichen Betriebsdefizits.

 

3.         Der Ausschuss stimmt der Umsetzung des vorgestellten Projektes zu.

 

4.         Es besteht damit Einverständnis, dass sich der Landkreis mit 50 % an der Co-Finanzierung beteiligt.

 

5.         Diese Zustimmung gilt unter der Maßgabe, dass die eingeplanten Fördermittel tatsächlich bewilligt werden und die Stadt Regen ebenfalls 50 % der Co-Finanzierung übernimmt.

 

6.         Der Ausschuss stellt klar, dass dieses Förderprojekt Teil der Grundsatzentscheidung zur Landkreisbeteiligung an den Sanierungskosten der Eishalle ist (Kreistagsbeschlüsse vom 14.04.2009, 20.07.2011 und 18.04.2013).

 

7.         Die Finanzierung des Eishallenbetriebes ist im Betreibervertrag vom 05.01.2016 zwischen der Stadt Regen und der Arberland Betriebs gGmbH geregelt.
Ergänzend dazu hat der Kreistag mit Beschluss vom 21.04.2016 festgelegt, der Betriebs gGmbH eine jährliche Betriebskostenbeteiligung in Höhe von 60.000,- € zur Verfügung zu stellen und darüber hinaus ein ggf. verbleibendes Defizit in Höhe von 75 % aus Landkreismitteln zu übernehmen (die restlichen 25 % trägt die Stadt Regen).
Der Betrieb der Einrichtung und damit auch der Unterhalt und die Pflege des Förderprojektes sind dadurch gesichert.

 

8.         Die Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.