Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Anwesend: 12

Der Kreisausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

1.         Der Kreisausschuss stimmt der Teilnahme des Landkreises Regen am neuen Förderprogramm „Gesundheitsregionen plus“ des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege als befristetes Modellprojekt (Förderzeitraum fünf Jahre) nach Maßgabe der noch zu erfolgenden Ausschreibung sowie der damit verbundenen Förder- und Rahmenbedingungen durch das Ministerium zu.

2.         Der Kreisausschuss stimmt der Einrichtung eines Gesundheitsforums als zentrales Steuerungsgremium für den Entwicklungsprozess des Landkreises als Gesundheitsregion sowie einer Geschäftsstelle als zentrale Organisations- und Koordinierungsstelle der „Gesundheitsregion plus“, ferner der damit verbundenen Schaffung einer befristeten Vollzeitstelle für die Dauer des Modellprojektes zu.

3.         Den Vorsitz des einzurichtenden Gesundheitsforums führt der Landrat.

4.         Die Entscheidung, das Gesundheitsforum über das Ende der vorgegebenen Projektlaufzeit von fünf Jahren fortzusetzen bzw. dauerhaft einzurichten bleibt dem Kreisausschuss vorbehalten.

5.         Die im Kalenderjahr 2015 und in den Folgejahren erforderlichen Finanzmittel zur Bestreitung der anfallenden Personal- und Sachkosten sowie die staatlichen Förderzuweisungen sind in den betreffenden Haushaltsjahren des Landkreises Regen einzustellen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.