Sitzung: 09.06.2016 Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Anwesend: 10
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und
Tourismusfragen fasst folgenden Beschluss:
1.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und
Tourismusfragen nimmt Kenntnis von den Erläuterungen durch Herrn Kastl,
Vorsitzender des Fördervereins Skilandesleistungszentrum Arber e. V. sowie von
den weitergehenden Informationen der Verwaltung zum Bedarf und zur Zulässigkeit
einer weiteren genehmigungsfreien Bürgschaft für den Verein. Die Bürgschaft ist
erforderlich zur Absicherung von Rückforderungsansprüchen aus der
Sonderförderung des Sports (1.250.000 €) für die Dauer der Bindungswirkung von
25 Jahren.
2.
Der Ausschuss ist damit einverstanden, dass vom
Landkreis Regen dem „Förderverein Skilandesleistungszentrum Arber e. V.“,
Hochleitenweg 1, 94227 Lindberg eine genehmigungsfreie kommunale Ausfallbürgschaft zur Absicherung von Rückforderungsansprüchen aus dem Förderprogramm
„Sonderförderung des Sports“ zu Gunsten des Fördermittelgebers, Freistaat
Bayern, in Höhe von 1.000.000 €
erteilt wird.
3.
Die Bürgschaft erfüllt nicht die Tatbestandsmerkmale
einer Beihilfe i. S. d. Art. 107 Abs. 1
AEUV, da damit weder der Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt verfälscht
noch der Handel zwischen den Mitgliedsstaaten beeinträchtigt wird (nur lokale
Auswirkung; keine Angebotsstruktur).
4. Die Verwaltung wird beauftragt, das Notwendige zum Vollzug dieses Beschlusses zu veranlassen, insbesondere die entsprechende Bürgschaftsurkunde zu unterzeichnen.
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
Kreisrätin Birgit Nistler und Kreisrat Franz Wittmann waren bei der Abstimmung nicht anwesend.