Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen fasst folgenden Beschluss:

 

1.        Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen nimmt Kenntnis von den Erläuterungen durch Herrn Kastl, Vorsitzender des Fördervereins Skilandesleistungszentrum Arber e. V. sowie von den weitergehenden Informationen der Verwaltung zum Bedarf und zur Zulässigkeit einer weiteren genehmigungsfreien Bürgschaft für den Verein. Die Bürgschaft ist erforderlich zur Absicherung von Rückforderungsansprüchen aus der Sonderförderung des Sports (1.250.000 €) für die Dauer der Bindungswirkung von 25 Jahren.

2.        Der Ausschuss ist damit einverstanden, dass vom Landkreis Regen dem „Förderverein Skilandesleistungszentrum Arber e. V.“, Hochleitenweg 1, 94227 Lindberg eine genehmigungsfreie kommunale Ausfallbürgschaft zur Absicherung von Rückforderungsansprüchen aus dem Förderprogramm „Sonderförderung des Sports“ zu Gunsten des Fördermittelgebers, Freistaat Bayern, in Höhe von 1.000.000 € erteilt wird.

3.        Die Bürgschaft erfüllt nicht die Tatbestandsmerkmale einer Beihilfe i. S. d. Art. 107 Abs. 1 AEUV, da damit weder der Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt verfälscht noch der Handel zwischen den Mitgliedsstaaten beeinträchtigt wird (nur lokale Auswirkung; keine Angebotsstruktur).

4.        Die Verwaltung wird beauftragt, das Notwendige zum Vollzug dieses Beschlusses zu veranlassen, insbesondere die entsprechende Bürgschaftsurkunde zu unterzeichnen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

Kreisrätin Birgit Nistler und Kreisrat Franz Wittmann waren bei der Abstimmung nicht anwesend.