Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

 

1.      Der Kreistag nimmt Kenntnis vom Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2016 mit Anlagen.

2.        Über die dem Landkreis vorliegenden Zuschussanträge wird wie folgt entschieden:

2.1.       Glaskörper-Kulturverein e.V., Frauenau:
Graal-Symposium 2016 „Zwischenwelten“                                                  1.000,- €

2.2.       Dorfverein Rabenstein e.V:
Freilichtspiel Juni 2016 „Graf Draculas letzter Tanz“                                  1.000,- €

2.3.       Kulturwald GmbH, Deggendorf/Blaibach:
Sonderprojekt „Kulturareal Donau-Wald“, Mai 2016 – April 2018             1.000,- €

2.4.       Burgfestspielverein Neunussberg e.V.:
Theaterstück „Die Siebtelbauern“ im Sommer 2016                                    1.000,- €

2.5.       Stadt Viechtach (als Veranstaltungspartner):
Musiktheater „Der Watzmann ruft“ im Herbst 2016                                    1.000,- €

2.6.       Rock The Hill UG i.G.:
Rock the Hill 2016 am Geißkopf                                                                     500,- €

2.7.       Europa in der Region e.V., Deggendorf:
Projektarbeit „Nachbarn/Kennen“, „Jüdi. Spuren bayer.-böhm.Grenz.“         500,- €

2.8.       Bischöfliches Jugendamt Regensburg:
Zuschuss für kath. Jugendstelle Deg./Vit.                                                    ablehnen

2.9.       Schachclub Bayerwald Regen-Zwiesel e.V.:
5. intern. Arber-Schachopen u.a. 2016 in Bodenmais                                     250,- €

2.10.   Mädchenwerk Zwiesel e.V.:
Zuschuss zum Ersatzbau am Schul- u. Internatsgebäude                         600.000,- €
                                                 verteilt auf mehrere HJ (2016 – 2018 je 200.000,- €)

2.11.   Schullandheim Ndb-Obpf  e.V.:
Sanierung der Schlafräume am Schullandheim Habischried                        3.780,- €

2.12.   Freilichtbühne Schweinhütt e.V.:
Zuschuss zur Errichtung einer Freilichttheateranlage                                   1.000,- €

2.13.   TSV-Regen:
Anschubfinanzierung zur Gründung der Kindersportschule KISS              1.000,- €

2.14.   Gemeinschaftsinitiative Bauernverb., Masch.ring, Jagdbehörde:
Anschaffung eines „Wiesenengel“ (Spendenaktion)                                    5.000,- €
Einsatz im gesamten Landkreisgebiet

 

2.15.   Kreistierschutzverein Regen-Zwiesel-Viechtach e.V.:
Erneuerung der Umzäunung am Tierheim Pometsau                                    5.000,- €

3.      Die Änderungen sind in den Haushaltsplan 2016 einzuarbeiten.

4.      Der Kreisumlagehebesatz für das HJ 2016 wird auf 49,0 v.H. festgesetzt.

5.      Die Finanzplanung und das Investitionsprogramm gem. § 24 KommHV, der personalwirtschaftliche Stellenplan und die Investitionsplanung werden genehmigt.

6.      Aufgrund der Art. 57 ff der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl S. 826), zuletzt geändert durch die Verordnung zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Geschäftsverteilung vom 22.07.2014 (GVBl. S. 286) erlässt der Kreistag des Landkreises Regen folgende

Haushaltssatzung:

7.      Die Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt im Paket mit einem Stimmenverhältnis von 51 : 4.

Kreisrat Hermann Keilhofer und Kreisrat Thomas Müller waren bei der Abstimmung nicht anwesend.