Sitzung: 12.04.2016 Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen fasst folgenden Beschluss:

 

  1. Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen nimmt von den Ausführungen und der Mustervereinbarung Kenntnis und ermächtigt den Landrat, eine entsprechende Kreuzungsvereinbarung für den Bahnübergang an der REG-18, OD Teisnach, abzuschließen. Dem Ausschuss ist darüber in der nächsten Sitzung zu berichten.

 

  1. Der auf den Landkreis zutreffende Finanzierungsanteil ist bereits im Haushaltsentwurf 2016 auf HHSt. 1.6518.9509 (Ausgaben) und 1.6518.3616 (Förderung) eingestellt.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug des Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.