Sitzung: 12.04.2016 Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Anwesend: 12
Der Ausschuss für
Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen fasst folgenden Beschluss:
1.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und
Tourismusfragen nimmt Kenntnis vom Antrag des Naturpark Bayerischer Wald e. V.
auf Erhöhung der Landkreisunterstützung sowie den weitergehenden Informationen
der Verwaltung und den darauf aufbauenden und mit dem Vorsitzenden und dem
Geschäftsführer des Naturparks bereits abgestimmten Kompromissvorschlag.
2.
Der Ausschuss stimmt dem vorgestellten
Kompromissvorschlag zu und beschließt, die Unterstützung des Naturpark Bayer.
Wald e. V. ab dem 01.01.2016 wie
folgt anzupassen:
a.
Der Landkreiszuschuss für das Infozentrum Zwiesel wird der aktuellen Preisentwicklung angepasst
auf jährlich 6.500,- €.
b.
Der bisherige Zuschuss für das Infozentrum am Grenzbahnhof Bayerisch Eisenstein wird ebenfalls der
Preisentwicklung angepasst und auf jährlich 7.500,- € festgelegt.
c.
Für die Umweltstation
Viechtach erhält der Verein jährlich einen Zuschuss von 10.000,- €. Dem Ausschuss ist dabei
wichtig, dass dieser Zuschuss als pauschale Kostenbeteiligung des Landkreises
für das schulische Engagement des Naturparks, insbesondere an den
weiterführenden Schulen im Landkreis, gewährt wird.
d.
Zur Entlastung beim Schuldendienst gewährt der Landkreis
Regen dem Naturpark Bayer. Wald e. V. zu den Sanierungskosten für den Grenzbahnhof Bayer. Eisenstein einen
weiteren Investitionszuschuss in Höhe von 200.000,-
€, der zweckgebunden zur Tilgung der entsprechenden Baudarlehen zu
verwenden ist.
3.
Die geänderten Beträge sind in den Haushaltsentwurf
2016 aufzunehmen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, das Erforderliche zum Vollzug dieses Beschlusses zu veranlassen.
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
Kreisrat Herbert Schreiner war bei der Abstimmung nicht anwesend.