Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Anwesend: 12

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen fasst folgenden Beschluss:

 

1.      Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen nimmt Kenntnis vom Antrag des Naturpark Bayerischer Wald e. V. auf Erhöhung der Landkreisunterstützung sowie den weitergehenden Informationen der Verwaltung und den darauf aufbauenden und mit dem Vorsitzenden und dem Geschäftsführer des Naturparks bereits abgestimmten Kompromissvorschlag.

2.      Der Ausschuss stimmt dem vorgestellten Kompromissvorschlag zu und beschließt, die Unterstützung des Naturpark Bayer. Wald e. V. ab dem 01.01.2016 wie folgt anzupassen:

a.       Der Landkreiszuschuss für das Infozentrum Zwiesel wird der aktuellen Preisentwicklung angepasst auf jährlich 6.500,- €.

b.      Der bisherige Zuschuss für das Infozentrum am Grenzbahnhof Bayerisch Eisenstein wird ebenfalls der Preisentwicklung angepasst und auf jährlich 7.500,- € festgelegt.

c.       Für die Umweltstation Viechtach erhält der Verein jährlich einen Zuschuss von 10.000,- €. Dem Ausschuss ist dabei wichtig, dass dieser Zuschuss als pauschale Kostenbeteiligung des Landkreises für das schulische Engagement des Naturparks, insbesondere an den weiterführenden Schulen im Landkreis, gewährt wird.

d.      Zur Entlastung beim Schuldendienst gewährt der Landkreis Regen dem Naturpark Bayer. Wald e. V. zu den Sanierungskosten für den Grenzbahnhof Bayer. Eisenstein einen weiteren Investitionszuschuss in Höhe von 200.000,- €, der zweckgebunden zur Tilgung der entsprechenden Baudarlehen zu verwenden ist.

3.      Die geänderten Beträge sind in den Haushaltsentwurf 2016 aufzunehmen.

4.      Die Verwaltung wird beauftragt, das Erforderliche zum Vollzug dieses Beschlusses zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.


Kreisrat Herbert Schreiner war bei der Abstimmung nicht anwesend.