Der Kreisausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

1.    Der Kreisausschuss nimmt Kenntnis vom Sachvortrag der Verwaltung bzw. der Leitung des SKU bezüglich der Errichtung des MVZ Bayerischer Wald GmbH und der Kostenaufstellung mit Gesamtkosten von 1.498.150,08 €.

Vom Landkreis wurden aus Landkreismitteln bisher 1.274.865,- € zweckgebunden bezahlt, so dass ein Betrag in Höhe von 223.285,08 € noch offen ist.

 

2.    Der Kreisausschuss ist damit einverstanden, den noch nicht gedeckten Betrag in Höhe von 223.285,08 € zweckgebunden an das SKU zur direkten Weiterreichung an das MVZ auszuzahlen.

 

3.    Der Kreisausschuss stellt fest, dass sämtliche Mittel, die bisher an das SKU zur Finanzierung und Gründung der MVZ Bayerischer Wald GmbH ausgereicht wurden, zweckgebunden sofort an die MVZ Bayerischer Wald GmbH weiterzureichen sind und waren.

 

4.    Die Verwaltung wird ermächtigt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

Kreisrat Schreiner war bei der Abstimmung nicht anwesend.