Der Kreisausschuss fasst folgenden Empfehlungsbeschluss:

 

1.    Der Kreisausschuss nimmt Kenntnis vom Sachvortrag der Verwaltung und dem Empfehlungsbeschluss des Verwaltungsrats der Arberlandkliniken (aktuell noch Kreiskrankenhäuser Zwiesel-Viechtach) vom 25.11.2015 sowie dem von KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vorgelegten überarbeiteten Betrauungsakt.

 

2.    Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Arberlandkliniken in Form des von KPMG erarbeiteten Betrauungsaktes mit den darin aufgeführten Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu betrauen. Der öffentliche Auftrag erfolgt durch den vorliegenden Betrauungsakt mit Wirkung zum 01.01.2016.

 

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

Kreisrat Schreiner war bei der Abstimmung nicht anwesend.