Der Kreisausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

1.      Der Kreisausschuss nimmt Kenntnis vom Sachvortrag durch die Verwaltung und den Vorsitzenden des Naturparks, Kreisrat Heinrich Schmidt, zur Bauabwicklung und Finanzierung am Grenzbahnhof Bayerisch Eisenstein.

Herr Schmidt erläutert die Finanzierungslücke zum Jahresende 2015, zeigt auf, von welcher Entwicklung am Bahnhof der Verein in den kommenden Jahren ausgeht und wie der Verein die Rückzahlung (Zins und Tilgung) des verbürgten Kredits sicherstellen will.

 

2.      Der Landkreis Regen hat auf der Basis des Kreisausschussbeschlusses vom 18.03.2010 dem Naturpark Bayerischer Wald e.V. eine Bürgschaft in Höhe von ursprünglich 800.000. € (derzeit: 550.000 €) bei der Sparkasse Regen-Viechtach zur Absicherung der Zwischenfinanzierung von Fördermitteln bewilligt. Der Verein hat mit Schreiben vom 23.09.2015 beantragt, diese Bürgschaft von der Zweckbestimmung her auf die Absicherung der Restfinanzierung auszuweiten.

3.      Der Kreisausschuss ist damit einverstanden, dass diese Bürgschaft entsprechend dem Antrag auf die Absicherung der Restfinanzierung ausgeweitet wird. Die Bürgschaftshöhe wird dazu aber auf einen Höchstbetrag von 500.000,- € (i. W. fünfhunderttausend) begrenzt.

4.      Der Ausschuss erwartet, dass der Naturpark Bayer. Wald e.V. dem Landkreis Regen in regelmäßigen Abständen über die restliche Bauabwicklung, den Finanzierungsverlauf und den Stand der Kreditabwicklung informiert.

5.      Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.