Sitzung: 07.12.2015 Kreisausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13
Der Kreisausschuss fasst folgenden Beschluss:
1. Der
Kreisausschuss bewilligt den Gemeinden für Beschaffungsmaßnahmen von feuerwehrtechnischen
Geräten und Fahrzeugen aus Mitteln des Haushaltsjahres 2015 (1.1300.9820)
Zuschüsse entsprechend dem vorgelegten Verwaltungsvorschlag.
2. Der
Gesamtbedarf aus dem Jahr 2014 in Höhe von 7.590,34 € wurde vollständig abfinanziert.
Von den im HH-Jahr 2014 zur Verfügung stehenden Fördermitteln wurden 92.409,66
€ nicht benötigt. Für die beantragten Zuschüsse 2015 in Höhe von 213.000 €
stehen somit Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 192.409,66 € zur Verfügung,
die anteilig mit einer Förderquote von 89,49 % verteilt werden.
3. Die
Auszahlung der verbleibenden Restbeträge 2015 von insgesamt 20.590,34 € erfolgt
in den kommenden Haushaltsjahren. Über die Höhe der Teilbeträge wird im
jeweiligen Haushaltsjahr nach Haushaltslage entschieden.
4. Folgende Zuschüsse werden bewilligt:
Altfälle:
keine
Neuanträge 2015:
· Gde. Prackenbach TSF, FFW Tresdorf 6.000,-- €
· Gde. Kollnburg LF 20, FFW Kirchaitnach 31.323,15 €
· Stadt Zwiesel GW L2, FFW Zwiesel 11.000,-- €
· Gde. Drachselsried LF 20/16, FFW Drachselsried 31.323,15 €
· Gde. Bischofsmais LF 20, FFW Hochdorf 31.323,15 €
· Gde. Zachenberg LF 10, FFW Zachenberg 18.793,89 €
· Gde. Langdorf LF 20/20, FFW Langdorf 31.323,15 €
· Mkt. Teisnach LF 20, FFW Teisnach 31.323,15 €
insgesamt: 192.409,64 €
5. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.
Die
Beschlussfassung erfolgt einstimmig.