Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen fasst folgenden Beschluss:

 

1.        Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen nimmt Kenntnis von den Ausführungen der Verwaltung.

 

2.        Der Ausschuss stimmt der vorgelegten Vereinbarung zur Einrichtung der gemeinsamen „Regionalen Koordinierungsstelle Niederbayern für die Zwischen- und Endlagerung hochradioaktiver Abfälle“ ab dem 01.01.2025 bis zum 31.12.2028 zu und stellt die hierzu erforderlichen Haushaltsmittel für die Haushaltsjahre 2025 bis 2028 bereit. Die Angelegenheit ist den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen 6 Monate vor Ablauf zur Entscheidung vorzulegen.

 

3.        Die Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.