Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen fasst folgenden Beschluss:

 

1.        Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen des Landkreises Regen nimmt Kenntnis von den Ausführungen der Verwaltung zum Sachstand des Ausbaus der Kreisstraße REG 13 zwischen Ruhmannsfelden und March.

 

2.        Auf Basis der Kostenberechnung des Staatlichen Bauamts Passau – Servicestelle Deggendorf – ergeben sich Baukosten in Höhe von rd. 1,280 Mio. € (zzgl. Verwaltungskostenpauschale). Davon entfällt ein Anteil in Höhe von rd. 50.000,- € auf die Gemeinde Zachenberg.

 

Die erforderlichen Mittel sind im Haushaltsentwurf 2019 des Landkreises Regen berücksichtigt (Haushaltsstelle 1.6513.9504).

 

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen des Landkreises Regen genehmigt die aktualisierte Kostenberechnung des Staatlichen Bauamts Passau für die Maßnahme an der Kreisstraße REG 13 (Ausbau Ruhmannsfelden – March BA II).

 

3.        Die Landrätin wird ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen, sofern sich das Ergebnis der rechnerischen Nachprüfung und fachlichen Würdigung der Angebote durch das Staatliche Bauamt Passau – Servicestelle Deggendorf – im Rahmen der im Haushaltsentwurf 2019 bereitgestellten Mittel bewegt.

 

4.        Die Ermächtigung der Landrätin zur Vergabe des Auftrags erfolgt vorbehaltlich des Beschlusses des Kreishaushaltes 2019.

 

5.        Die Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug des Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.