Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

 

1.        Der Kreistag nimmt Kenntnis vom Empfehlungsbeschluss des Kreisausschuss vom 12.12.2018 und den Informationen des Vorstandes der Arberlandkliniken, Herrn Schmitz, zur Parkplatzsituation und der geplanten Erweiterung an der Arberlandklinik Zwiesel.

 

2.        Der Kreistag erkennt die Notwendigkeit der Parkplatzerweiterung an. Da sich die Parkplatzsuche als äußerst schwierig erweist (Standort, Kosten), sollen weitere Alternativen zeitnah geprüft werden.

 

3.        Der Kreistag überträgt in diesem Fall die Befugnis zur Beschlussfassung über die Parkplatzerweiterung auf den Kreisausschuss.

 

4.        Die Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.