Sitzung: 29.11.2018 Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Anwesend: 12
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und
Tourismusfragen fasst folgenden Beschluss:
1.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und
Tourismusfragen nimmt Kenntnis von den Informationen der Verwaltung und des
Staatl. Bauamtes Passau, Servicestelle Deggendorf, zum geplanten Ausbau der
Kreisstraße REG 14 zwischen der Bundesstraße 85 bei Viechtach und Gotteszell.
Die Gesamtkosten betragen für den I. Bauabschnitt rd. 396.000,- € und für den II. Bauabschnitt rd. 242.000,-€. Die Maßnahmen sind jeweils förderfähig nach dem
BayGVFG. Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt 2019 einzuplanen.
2. Der Ausschuss genehmigt die vorgestellten Planungen und ist mit der vorgeschlagenen Umsetzung einverstanden.
3.
Für die förderfähigen Bauvorhaben ist auf Basis der vom
Staatlichen Bauamt Passau, Servicestelle Deggendorf, erarbeiteten
Antragsunterlagen bei der Regierung von Niederbayern jeweils ein gesonderter
Antrag auf Gewährung einer staatlichen Förderung nach dem BayGVFG einzureichen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, das Notwendige zum Vollzug dieses Beschlusses zu veranlassen.
Die Beschlussfassung
erfolgt einstimmig.
Kreisrat Herbert Schreiner war bei der Abstimmung nicht anwesend.