Der Kreistag fasst folgenden ersten Beschluss:

 

Aufgrund des mündlichen Antrages der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.04.2018 wird der Haushaltsansatz bei HHSt. 1.6512.9502 „REG-12; Verlegung bei Hangenleithen und Kirchberg; Grunderwerb und Bau“ i. H. v. 500.000 EUR des Investitionsprogramms sowie der Haushaltsansatz bei HHSt. 1.6519.9504 „REG-19; Knotenumbau Ayrhof“ i. H. v. 525.000 EUR des Investitionsprogramms aus dem Haushalt 2018 ersatzlos gestrichen.

Die Beschlussfassung erfolgt mit einem Stimmenverhältnis von 4 : 43 (= Antrag abgelehnt)

Kreisrat Michael Schaller war bei der Abstimmung nicht anwesend.

 

 

Der Kreistag fasst folgenden zweiten Beschluss:

 

1.        Der Kreistag nimmt Kenntnis vom Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2018 mit Anlagen.

 

2.      Über die dem Landkreis vorliegenden Zuschussanträge wird wie folgt entschieden:

2.1.       Bischöfliches Jugendamt Regensburg:
Zuschuss für kath. Jugendstelle Deg./Vit.                                            abgelehnt

2.2.       Schachclub Bayerwald Regen-Zwiesel e.V.:
Arber Schachfestival 2018                                                                     1.000,- €

2.3.       Kreisverband der Imker Regen:
Förderung der Bienenzucht                                                  für 2018:  4.000,- €
                                      (incl. 1.000 € für Bienenbelegstelle Racheldiensthütte)
                                                                                               ab 2019:  3.000,- €

2.4.       Alois Pinzl, Umweltbeauftragter der Stadt Viechtach:
Lernprojekt an der Mittelschule Viechtach
„Erde – Kugel des Lebens“                                                                      250,- €

2.5.       Schullandheimwerk Ndb-Opf e.V.:
Zuschuss zur Sanierung der Zufahrtsstraße und Neugestaltung
Schuhraum am Schullandheim Habischried                                           1.370,- €

2.6.       Hospiz St. Ursula Niederalteich:
Investitionszuschuss für das Hospiz St. Ursula                                     5.000,- €

2.7.       Bayerischer Waldverein e.V.:
Neubau Falkensteinschutzhaus                                                          100.000,- €
(Errichtung von Bereitschaftsräumen                       (verteilt auf drei HH-Jahre)
für die Bergwacht oder ähnliche
Hilfseinrichtungen)                                                                                              

3.    Daneben ist der vom Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen am 14.03.2018 beschlossene Zuschuss für die beantragte Umweltstation am Grenzbahnhof Bayerisch Eisenstein des Naturparks Bayerischer Wald e.V. in Höhe von 10.000,- €/Jahr auf HHSt. 0.5931.7172 aufzunehmen.

 

4.    Änderungen sind im Haushaltsplan 2018 einzuarbeiten.

 

5.    Der Kreisumlagehebesatz für das HJ 2018 wird auf 48,0 v. H. festgesetzt.

 

6.    Die Finanzplanung mit dem zu Grunde liegenden Investitionsprogramm gem. § 24 KommHV, der personalwirtschaftliche Stellenplan sowie die Investitionsplanung werden genehmigt.

 

7.    Aufgrund der Art. 57 ff der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBI S. 826), zuletzt geändert durch Art 17a Abs. 3 Bayer. Integrationsgesetz vom 13.12.2016 (GVBl. S. 335), erlässt der Kreistag des Landkreises Regen folgende

Haushaltssatzung:

 

 

 

8.    Die Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt im Paket einstimmig.

Kreisrat Michael Schaller war bei der Abstimmung nicht anwesend.