Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen fasst folgenden Beschluss:

 

1.        Der WUT-Ausschuss nimmt Kenntnis von den Erläuterungen des Geschäftsführers der ARBERLAND Betriebs gGmbH, Herrn Herbert Unnasch, zu dem geplanten Projekt und der vorgesehenen Finanzierung.

 

2.        Der Ausschuss ist damit einverstanden, dass der Landkreis Regen die bereits bestehende Ausfallbürgschaft vom 15.10.2014 für die ARBERLAND Betriebs gGmbH um 200.000,- € auf 300.000,- € erhöht. Die Erhöhung erfolgt ausschließlich zur Durchführung des Projekts.

 

3.        Es besteht außerdem damit Einverständnis, dass zur Absicherung der Fördermittel gegenüber dem Freistaat Bayern eine weitere Ausfallbürgschaft für die Zeit der Zweckbindung von 12 Jahren in Höhe von voraussichtlich 103.500,- € übernommen wird.

 

4.        Die Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen, insbesondere die entsprechenden Bürgschaftsurkunden zu unterzeichnen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.