Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

 

1.        Der Kreistag nimmt Kenntnis vom Empfehlungsbeschluss des Kreisausschusses vom 07.12.2017 und den Informationen der Verwaltung bzw. der Leitung der Arberlandkliniken zu den Hinweisen der Bayerischen Staatsregierung über ein in 2018 geplantes Förderprogramm „Zukunftsprogramm Geburtshilfe“ für ländliche Geburtshilfeabteilungen und die Hebammenversorgung im ländlichen Raum und einer dadurch möglicherweise notwendig werdenden Anpassung des bestehenden Betrauungsaktes.

 

2.        Der Kreistag hält eine solche Fördermöglichkeit für eine wichtige Stärkung der Geburtshilfe in unserer Region und ermächtigt die Verwaltung bzw. das Kommunalunternehmen, alle notwendigen Schritte zur Umsetzung dieser Neuregelung zu veranlassen; insbesondere auf Basis dieses geplanten Förderprogrammes Anträge einzureichen und, soweit dazu erforderlich, den bestehenden Betrauungsakt entsprechend den förderrechtlichen Voraussetzungen anzupassen.

 

3.        Die Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.