Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 50, Nein: 0, Anwesend: 50

Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

 

1.        Der Kreistag nimmt Kenntnis vom Sachvortrag der Verwaltung bzw. der Leitung der Arberlandkliniken zur aktuellen Kostenentwicklung bei der Sanierung der Mittelspannungsanlage an der Arberlandklinik Zwiesel, sowie dem Empfehlungsbeschluss des Kreisausschusses vom 07.12.2017.

 

2.        Der Kreistag beschließt, die Kostensteigerung in Höhe von ca. 50.000 € dem Kommunalunternehmen Arberlandkliniken aus Landkreismittel zu erstatten. Diese Mittel sind in den Kreishaushalt 2018 einzustellen.

 

3.        Die Leitung der Arberlandklinik hat nach erfolgter Prüfung des Verwendungsnachweises durch die Regierung von Niederbayern dem Landkreis eine abschließende Kostenaufstellung vorzulegen.

 

4.        Die Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.