Der Kreisausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

1.        Der Kreisausschuss nimmt Kenntnis von den Anträgen der Arberland Service GmbH auf Übernahme eines möglichen finanziellen Defizites durch den Landkreis, welches im Rahmen der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) der Gesellschaft rechnerisch im Jahresabschluss verbleibt.

 

2.        Der Kreisausschuss hält an der Übertragung dieser Landkreisaufgabe an die Landkreistochter weiter fest.

 

3.        Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob über 2018 hinaus der Bedarf für diese umA-Betreuungsplätze gegeben ist.

 

4.        Die Gesellschaft hat dem Landkreis unverzüglich eine Defizitabrechnung in prüffähiger Form vorzulegen, die vor Auszahlung durch den Kreisrechnungsprüfer zu prüfen ist. Der Fehlbetrag ist in den Landkreishaushalt einzustellen; zwischen Arberland Service GmbH und Landkreis ist auf der Basis dieses Beschlusses eine entsprechende Defizitvereinbarung zu schließen.

 

5.        Die Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.