Der Kreisausschuss fasst folgenden Empfehlungsbeschluss:

 

1.        Der Kreisausschuss nimmt Kenntnis von den Informationen der Verwaltung bzw. der Leitung der Arberlandkliniken zu den Hinweisen der Bayerischen Staatsregierung über ein in 2018 geplantes Förderprogramm für ländliche Geburtshilfeabteilungen und die Hebammenversorgung im ländlichen Raum und einer dadurch möglicherweise notwendig werdenden Anpassung des bestehenden Betrauungsaktes.

 

2.        Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Verwaltung bzw. das Kommunalunternehmen zu ermächtigen, auf Basis dieses geplanten Förderprogrammes Anträge einzureichen und soweit dazu erforderlich, den bestehenden Betrauungsakt entsprechend den förderrechtlichen Voraussetzungen anzupassen.

 

3.        Die Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.