SessionNet | TOP Ö 13: Jahresrechnung des Landkreises für das Haushaltsjahr 2016; - Feststellung der Jahresrechnung (Vorberatung) - Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben über 25.000€ (Vorberatung) - Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben - Sondervermögen Arberland Kliniken Zwiesel und Viechtach (Vorberatung) - Entlastung des Landrats (Vorberatung)

Sitzung: 07.12.2017 Kreisausschuss

Beschluss: Mehrfachbeschluss

Der Kreisausschuss fasst folgenden Empfehlungsbeschluss:

I.	Jahresrechnung 2016:

1.	Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Jahresrechnung 2016 des Landkreises Regen wie folgt festzustellen:

2.	Ergebnis der Jahresrechnung 2016

3.	Gesamtbetrag der beim Jahresabschluss unerledigten Verwahrgelder:	1.284.773,37 €

4.	Gesamtbetrag der beim Jahresabschluss nicht abgewickelten Vorschüsse:		- 16.654,10 €

5.	Abschluss der Vermögensrechnung
	Bestand zu Beginn des Rechnungsjahres 2016	2.546.208,11 €
	+ Zugang	352.401,50 €
	- Abgang	40.853,26 €
	Bestand am Ende des Rechnungsjahres 2016	2.857.756,35 €

6.	Abschluss der Schuldenrechnung
	Stand zu Beginn des Rechnungsjahres 2016	4.131.743,44 €
	+ Zugang	560.000,00 €
	- Abgang	576.015,09 €
	Stand am Ende des Rechnungsjahres 2016	4.115.728,35 €

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

einstimmig beschlossen Ja 11 Nein 0 Anwesend 11

Kreisrätin Sigrid Weiß war bei der Abstimmung nicht anwesend.

Der Kreisausschuss fasst folgenden Empfehlungsbeschluss:

II.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben:

1. Von der Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2016 der Kreisfinanzverwaltung mit Angabe der Begründung zur Haushaltsüberschreitung wird Kenntnis genommen.

2. Dem Kreistag wird vorgeschlagen zu beschließen, nachstehend aufgeführte über- bzw. außerplanmäßige Haushaltsüberschreitungen im HJ 2016 gemäß Art.60 Abs. 1 Satz 2 LKrO zu genehmigen:

Haushaltsstelle Bezeichnung €

0.0301.6554 Allgemeine Verwaltung-Kämmerei 86.749,36

Kassen- und Organisationsprüfung

0.0831.5620 Allgemeine Verwaltung 50.666,66

Aus- und Fortbildung, Umschulung

0.1101.6500 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 49.950,49

Bürobedarf

0.1401.6320 Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Katastrophenschutz 586.036,86

verschiedener Betriebsaufwand

0.2412.6556 Staatl. Berufsschule 49.300,00

Honorare u.ä. für BIJ/V

0.2416.6722 Gewerbliche Berufsschule

Gastschulbeiträge 118.245,22

Erstattung an Gemeinden und –verbände

0.2601.5273 Fachoberschule Regen 26.782,25

Schulausstattung-Instandhaltung

0.4820.6930 Soziale Sicherung – Grundsicherung

der Arbeitssuchenden 34.145,56

Leistungsbeteiligung bei Leistung für

Unterkunft/Heizung, Mietschulden 57.239,86

0.4820.6901 Soziale Sicherung – Grundsicherung

der Arbeitssuchenden 154.391,79

Leistungsbeteiligung bei einmaligen Leistungen

0.6500.5131 Kreisstraßen 46.425,43

Unterhalt von Straßen, Wegen u.ä.

Summe: 1.202.693,62

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

einstimmig beschlossen Ja 11 Nein 0 Anwesend 11

Kreisrätin Sigrid Weiß war bei der Abstimmung nicht anwesend.

Der Kreisausschuss fasst folgenden Beschluss:

3. Der Kreisausschuss genehmigt gem. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 LKrO nachstehend aufgeführte, im Haushaltsjahr 2016 entstandene über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben:

Haushaltsstelle Bezeichnung €

0.1300.6710 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 18.037,00

Erstattung an private Unternehmen

Erstattungen an das Land

0.2302.6799 Gymnasium Zwiesel 24.817,14

innere Verrechnung

sonstige Betriebskosten

0.4820.6960 Soziale Sicherung – Grundsicherung 12.820,17

der Arbeitssuchenden

Leistung für Bildung und Teilhabe nach

§ 28 SGB II i.R. einer gemeinsamen

Einrichtung

1.9101.9100 Allgemeine Finanzwirtschaft 24.995,24

Zuführung an Rücklagen

Summe: 80.669,55

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

einstimmig beschlossen Ja 11 Nein 0 Anwesend 11

Kreisrätin Sigrid Weiß war bei der Abstimmung nicht anwesend.

Der Kreisausschuss fasst folgenden Empfehlungsbeschluss:

III.

Sondervermögen
„Arberlandklinik Zwiesel“ und „Arberlandklinik Viechtach“:

1. Die Jahresabschlüsse für die beiden Sondervermögen „Arberlandklinik Zwiesel“ und „Arberlandklinik Viechtach“ des Selbständigen Kommunalunternehmens sind nach Durchführung der örtlichen Prüfung vom Kreistag festzustellen (Art. 88 Abs. 3 LKrO).

2. Die Jahresabschlüsse der Sondervermögen für das Jahr 2016 sind örtlich geprüft. Sie schließen wie folgt:

2.1. Arberlandklinik Viechtach:

Bilanz per	Aktivseite	Passivseite	Jahresüberschuss / -fehlbetrag
31.12.2016	8.519.091,27€	8.519.091,27 €	-20.164,00 €

2.2. Arberlandklinik Zwiesel:

Bilanz per	Aktivseite	Passivseite	Jahresüberschuss / -fehlbetrag
31.12.2016	20.216.231,34 €	20.216.231,34 €	-213.583,00 €

3. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag die Feststellung dieser Jahresabschlüsse.

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

einstimmig beschlossen Ja 11 Nein 0 Anwesend 11

Kreisrätin Sigrid Weiß war bei der Abstimmung nicht anwesend.

Der Kreisausschuss fasst folgenden Empfehlungsbeschluss:

IV.

Entlastung des Landrats:

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, dem Landrat für die Jahresrechnung 2016 des Landkreises Regen Entlastung zu erteilen.

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

einstimmig beschlossen Ja 11 Nein 0 Anwesend 11

Kreisrätin Sigrid Weiß war bei der Abstimmung nicht anwesend.