Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen fasst folgenden Beschluss:

 

1.        Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen nimmt Kenntnis von den Informationen der Verwaltung und des Staatl. Bauamtes Passau, Servicestelle Deggendorf, zum geplanten Ausbau der Kreisstraße REG-12 zwischen Kirchberg und der B 85.
Die Gesamtkosten für diesen I. Bauabschnitt betragen ca. 230.000,- €. Die Maßnahme ist förderfähig nach dem BayGVFG.

2.        Der Ausschuss genehmigt die vorgestellte Planung und ist mit der vorgeschlagenen Umsetzung einverstanden.

3.        Für das Bauvorhaben ist auf Basis der vom Staatlichen Bauamt Passau, Servicestelle Deggendorf, erarbeiteten Antragsunterlagen bei der Regierung von Niederbayern ein Antrag auf Gewährung einer staatlichen Förderung nach dem BayGVFG einzureichen.

4.        Im laufenden Haushalt ist die Gesamtmaßnahme im Finanzplan 2018 – 2020 unter der Haushaltsstelle 1.6512.9507 bereits ausgewiesen.

5.        Die Verwaltung wird beauftragt, das Notwendige zum Vollzug dieses Beschlusses zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.