Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen fasst folgenden Beschluss:

 

1.        Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen nimmt Kenntnis von den Informationen der Verwaltung und des Staatl. Bauamtes Passau, Servicestelle Deggendorf, zum geplanten Umbau der Kreuzung B 85 / REG – 19 / GVS nach Mehlbach, sowie der dazu erforderlichen Vereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland und der Gemeinde Kollnburg.

Die Gesamtbaumaßnahme wird vom Staatlichen Bauamt Passau abgewickelt. Für den auf den Landkreis entfallenden Anteil sind Baukosten von ca. 492.000 € (zuzügl. 5 % Verwaltungskosten) berechnet. Für die Maßnahme wurden Fördermittel nach dem BayGVFG in Aussicht gestellt. Die Förderentscheidung erfolgt auf Basis des Ausschreibeergebnisses.

2.        Der Ausschuss genehmigt die vorgestellte Planung und ist mit der vorgeschlagenen Umsetzung einverstanden. Ergänzend ist ein Fußgängeranschluss zur Bushaltestelle Richtung Geiersthal einzuarbeiten.

3.        Dem vorgelegten Entwurf der Vereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland und der Gemeinde Kollnburg wird zugestimmt.

 

4.        Für das Bauvorhaben ist auf Basis der vom Staatlichen Bauamt Passau, Servicestelle Deggendorf, erarbeiteten Antragsunterlagen bei der Regierung von Niederbayern ein Antrag auf Gewährung einer staatlichen Förderung nach dem BayGVFG einzureichen.

 

5.        Die erforderlichen Mittel für diese Maßnahme sind im Landkreishaushalt 2018 einzustellen.

 

6.    Die Verwaltung wird beauftragt, das Notwendige zum Vollzug dieses Beschlusses zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt mit einem Stimmenverhältnis von 10 : 1.