Sitzung: 22.11.2017 Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Anwesend: 11
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und
Tourismusfragen fasst folgenden Beschluss:
1.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und
Tourismusfragen nimmt Kenntnis von den Informationen der Verwaltung und des
Staatl. Bauamtes Passau, Servicestelle Deggendorf, zum geplanten Ausbau der
Kreisstraße REG-9 zwischen Kaltenbrunn und Abtschlag.
Die Gesamtkosten für diesen I. Bauabschnitt betragen ca. 355.000,- €. Die Maßnahme ist förderfähig nach dem BayGVFG.
2. Der Ausschuss genehmigt die vorgestellte Planung und ist mit der vorgeschlagenen Umsetzung einverstanden.
3.
Die erforderlichen Mittel für den I. Bauabschnitt sind
im Haushalt 2018 einzuplanen.
4.
Für das Bauvorhaben ist auf Basis der vom Staatlichen
Bauamt Passau, Servicestelle Deggendorf, erarbeiteten Antragsunterlagen bei der
Regierung von Niederbayern ein Antrag auf Gewährung einer staatlichen Förderung
nach dem BayGVFG einzureichen.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, das Notwendige zum Vollzug dieses Beschlusses zu veranlassen.
Die Beschlussfassung
erfolgt einstimmig.