Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 54, Nein: 0, Anwesend: 54

Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

 

1.        Der Kreistag nimmt Kenntnis von den Ausführungen des Vorstandes des Kommunalunternehmens sowie der Kreisverwaltung zum geplanten Facharztzentrum an der Arberlandklinik Viechtach.

 

2.        Der Kreistag hält das Facharztzentrum für eine wichtige Ergänzung und eine Stärkung der Klinik Viechtach. Er erteilt dem Kommunalunternehmen die Zustimmung nach § 6 Pachtvertrag für die vorgeschlagene Umsetzung des Facharztzentrums im Wege eines Investorenauswahlverfahrens mit Erbbaurecht und ermächtigt die Landkreisverwaltung, den dabei vereinbarten Erbbaurechtsvertrag notariell zu beurkunden.

 

3.        Die Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.