Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13

Der Kreisausschuss fasst folgenden Empfehlungsbeschluss:

 

1.        Der Kreisausschuss nimmt Kenntnis von den Ausführungen des Vorstandes des Kommunalunternehmens sowie der Kreisverwaltung zum geplanten Facharztzentrum an der Arberlandklinik Viechtach.

 

2.        Der Ausschuss hält das Facharztzentrum für eine wichtige Ergänzung und eine Stärkung der Klinik Viechtach. Er empfiehlt dem Kreistag, dem Kommunalunternehmen die Zustimmung nach § 6 Pachtvertrag für die vorgeschlagene Umsetzung des Facharztzentrums im Wege eines Investorenauswahlverfahrens mit Erbbaurecht zu erteilen und die Landkreisverwaltung zu ermächtigen, den dabei vereinbarten Erbbaurechtsvertrag notariell zu beurkunden.

 

3.        Die Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.