Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Anwesend: 12

Der Kreisausschuss fasst folgenden Empfehlungsbeschluss:

 

1.        Der Kreistag hat mit Beschluss vom 14.04.2009 festgelegt, dass sich der Landkreis Regen mit 50 v. H. an den notwendigen Kosten einer Generalsanierung der Eishalle Regen bis zu einem Höchstbetrag von 1,25 Mio. € innerhalb von 4 Jahren (= bis 2013) beteiligt.
Mit den Beschlüssen vom 05.07.2011 und vom 18.04.2013 wurde dann einer Fristverlängerung bis 2017 zugestimmt.
Die Stadt Regen hat nun mit Schreiben vom 11.04.2017 beantragt, dass der Landkreis Regen aufgrund zeitlicher Verzögerungen bei verschiedenen Maßnahmen, z. B. bei der LEADER-Maßnahme für Ganzjahresnutzung, seine Förderzusage über den Zeitraum 2017 hinaus noch einmal verlängert.

2.        Der Kreisausschuss nimmt Kenntnis vom Antrag der Stadt Regen und hält die vorgetragenen Gründe für nachvollziehbar. Der Ausschuss empfiehlt dem Kreistag, einer Fristverlängerung bis 31.12.2020 zuzustimmen.

3.        Die Kreisverwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.


Kreisrat Walter Schlicht war bei der Abstimmung nicht anwesend.